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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Seitenwirt OG

Stand: 16. April 2021

1 Geltungsbereich

1.1 Seitenwirt OG, nachfolgend Seitenwirt genannt, erbringt alle Leistungen und Lieferungen für Kunden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt. Diese AGB gelten auch für Verträge, die in der Zukunft abgeschlossen werden. Spätestens mit der Beantragung einer Leistung gelten diese AGB als angenommen.

1.2 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn Seitenwirt stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu. Änderungen oder Ergänzungen an diesen Vertragsbedingungen sind nur wirksam, wenn Seitenwirt sie schriftlich anerkennt.

1.3 Seitenwirt ist berechtigt diese AGB und Preise mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Änderungen an den AGB oder an den Preisen gelten als durch den Kunden akzeptiert, wenn vier Wochen nach der Änderungsmitteilung an den Kunden nicht durch den Kunden widersprochen wird. Im Zuge der Änderungsmitteilung verpflichtet sich Seitenwirt den Kunden auf Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann Seitenwirt den Vertrag kündigen. Kündigt Seitenwirt den Vertrag im Falle eines Widerspruchs nicht, wird der Vertrag mit den ursprünglichen Vereinbarungen fortgeführt.

1.4 Seitenwirt kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Der Kunde kann im Fall einer Übertragung den Vertrag fristlos kündigen.

2 Vertragsabschluss, Widerrufsrecht

2.1 Mit der Beantragung einer Leistung erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot. Seitenwirt kann das vorliegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 14 Tagen annehmen oder ablehnen. Der Vertrag gilt spätestens dann durch Seitenwirt angenommen, wenn Seitenwirt mit der Ausführung der beantragten Leistung beginnt. Der Vertrag gilt auch dann als durch Seitenwirt abgelehnt, wenn 14 Tage nach der Beantragung nicht mit der Ausführung der beantragten Leistung durch Seitenwirt begonnen
wurde. Im Normalfall werden die beantragten Leistungen innerhalb weniger Stunden oder Tage zur Verfügung gestellt.

2.2 Sollte der Auftrag nur teilweise lieferbar sein, dann akzeptiert der Kunde auch Teillieferungen.

2.3 Erwirbt der Kunde die Leistung weder in Ausübung einer gewerblichen, noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit, dann kann der Kunde seinen Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Beantragung der Leistung ohne Angabe von Gründen in Schriftform widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Seitenwirt OG, Blaindorf 29, 8265 Feistritztal.

2.4 Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

3 Leistungen, Preise

3.1 Seitenwirt registriert im Auftrag des Kunden Domainnamen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Beantragung bereitgestellten Leistungsbeschreibung. Die Preise bestimmen sich aus der zum Zeitpunkt der Beantragung gültigen Preisliste die auf www.seitenwirt.at veröffentlicht ist. Seitenwirt ist berechtigt entsprechend 1.3 die Preise zu ändern.

3.2 Seitenwirt gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von über 90% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten in denen der Server aufgrund technischer oder weiterer Probleme, die nicht im Einflussbereich von Seitenwirt liegen, insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter, nicht erreichbar ist. Dazu gehören auch angekündigte Wartungsarbeiten an den Servern.

3.3 Seitenwirt ist jederzeit berechtigt zur Erbringung der Leistungen, Leistungen von Drittanbietern in Anspruch zu nehmen.

4 Vertragslaufzeiten, Kündigung

4.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen, wenn nicht ausdrücklich eine andere Laufzeit vereinbart wurde. Die Mindestvertragslaufzeit wird während des Bestellvorgangs angezeigt und vom Kunden durch die Beantragung der Leistung akzeptiert.

4.2 Der Vertrag ist von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um den Zeitraum der Mindestvertragslaufzeit.

4.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform und müssen Seitenwirt per Post oder E-Mail zugestellt werden. Die Kündigung muss vom Kunden unterschrieben werden. Kündigungen, die nicht vom Kunden unterschrieben per Post oder E-Mail eingehen, sind nicht wirksam und können aus Sicherheitsgründen nicht berücksichtigt werden. Per Telefon übermittelte Kündigungen akzeptiert Seitenwirt nicht. Seitenwirt sendet dem Kunden nach Bearbeitung der Kündigung eine Bestätigung per E-Mail.

4.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Setenwirt berechtigt sämtliche auf dem Server befindlichen Daten des Kunden zu löschen, insbesondere aller E-Mails.

4.5 Befindet sich der Kunde mit seiner Entgeltzahlung mehr als 30 Tage in Rückstand, ist Seitenwirt berechtigt, den Account zu sperren und außerordentlich zu kündigen. Bestehende Forderungen bleiben bei einer Accountsperre oder einer Kündigung bestehen.

5 Domainregistrierung, Domainverlängerung, Domainkündigung, Providerwechsel

5.1 Zur Registrierung der Domainnamen wird dem Kunde ein Webinterface zur Verfügung gestellt. Seitenwirt nimmt Aufträge über das dem Kunden zur Verfügung gestellte Webinterface sowie über E-Mailbestätigungen von durch Seitenwirt erstellten individuellen Angeboten entgegen.

5.2 Im Falle von Sammelbestellungen akzeptiert der Kunde auch Teillieferungen, falls eine oder mehrere Domainnamen nicht registriert werden können.

5.3 Domainnamen werden mindestens für ein Jahr registriert. Nach Ablauf einer Registrierungsperiode verlängert sich die Registrierung automatisch um eine weitere
Registrierungsperiode, wenn der Domainname nicht vorher gekündigt wurde.

5.4 Damit ein Domainname nicht automatisch um ein weiteres Jahr verlängert wird, muss der Domainname bis spätestens 14 Tage vor Ablauf der Registrierungsperiode gekündigt werden.

5.5 Seitenwirt tritt bei der Registrierung einer Domain lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der für den jeweiligen Domaintyp zuständigen Vergabestelle auf. Jede zuständige Vergabestelle stellt für die Registrierung und Verwaltung einer Domain eigene Domainbedingungen. Diese Bedingungen sind auf den Internetseiten der Vergabestellen einsehbar und können dem Kunden auf Wunsch zugesandt werden. Der Kunde akzeptiert bei der Registrierung eines Domainnamens die Domainbedingungen des jeweiligen Domaintyps.

5.6 Für die Registrierung einer .at – Domain gelten die NIC.AT-Domainbedingungen (https://www.nic.at/de/agb). Entsprechend diesen Bedingungen entsteht durch die
Registrierung einer .at – Domain ein Vertragsverhältnis zwischen dernic.at GmbH und dem Kunden.

5.7 Der Kunde ist verpflichtet bei einer Registrierung die Daten des Domaininhabers und des administrativen Kontakts zu benennen. Zu den Daten gehören die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mailadresse des Kunden. Änderungen an diesen Daten hat der Kunde Seitenwirt über das Kundentool mitzuteilen. Falsche Inhaberdaten können zur Löschung des Domainnamens durch die jeweilige Vergabestelle führen. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die zu seinem Domainnamen eingetragenen Daten auf dem aktuellen Stand sind.

5.8 Der Kunde hat vor der Beantragung der Domain geprüft, dass er mit der Registrierung der Domain keine Rechte Dritter verletzt und dass die Domain nicht gegen geltendes Recht verstößt.

5.9 Die Änderung einer beantragten Domain ist nach der Registrierung bei der entsprechenden Vergabestelle nicht mehr möglich.

5.10 Seitenwirt gewährleistet nicht, dass eine bestellte Domain tatsächlich registriert werden kann. Das gilt auch dann, wenn die Domain bei einer Verfügbarkeitsprüfung oder während der Beantragung als verfügbar ausgegeben wurde.

5.11 Der Kunde kann jederzeit mit seiner Domain zu einem anderen Provider wechseln. Einige Domaintypen sind erst 60 Tage nach der Registrierung übertragbar. Seitenwirt behält sich das Recht vor eine Domainübertragung abzulehnen, wenn Seitenwirt noch Forderungen gegen den Kunden hat. Sind die genannten Voraussetzungen für einen Providerwechsel nicht erfüllt, lehnt Seitenwirt Anfragen zu Domainübertragungen ohne Nachricht ab.

5.12 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Seitenwirt berechtigt, die gekündigten Domains des Kunden zu löschen. Enthält eine Domainkündigung keine Hinweise zu einem Providerwechsel, wird die gekündigte Domain zum Ende der Vertragslaufzeit gelöscht.

5.13 Bei einer vorzeitigen Kündigung erfolgt keine Rückerstattung für bereits bezahlte Domaingebühren.

6 Pflichten des Kunden

6.1 Für alle Inhalte, die der Kunde auf dem Server speichert ist der Kunde verantwortlich. Seitenwirt ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf dem Server des Kunden
auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Im Falle eines offensichtlichen Rechtsverstoßes ist Seitenwirt berechtigt den Zugriff für den Kunden und den öffentlichen Zugriff auf die Webseiten zu sperren.

6.2 Der Kunde ist dazu verpflichtet Änderungen an der Gesellschaftsform und an seinen Adressdaten unverzüglich an Seitenwirt zu übermitteln. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Inhaberdaten seiner Domains dem aktuellen Stand entsprechen.

6.3 Der Kunde erhält von Seitenwirt Zugangskennungen zur Nutzung des Kundentools und, wenn der Kunde eine entsprechende Leistung beantragt hat, zur Nutzung seines Speicherplatzes. Der Kunde hat diese Daten vertraulich zu behandeln und es ist dem Kunden nicht gestattet diese Daten an Dritte weiterzugeben.

6.4 Der Kunde erstellt selbstständig Datensicherungen der Daten, die er auf dem Server speichert. Seitenwirt erstellt, insofern dies in dem jeweiligen Angebot enthalten ist, Datensicherungen. Seitenwirt gewährleistet nicht, dass bei Datenverlust die Daten wiederhergestellt werden können.

7 Haftung

7.1 Seitenwirt haftet für Schäden und entgangenen Gewinn nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

7.2 Seitenwirt übernimmt keine Haftung für Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die durch technische Störungen innerhalb des Internets entstehen, die nicht im Einflussbereich von Seitenwirt liegen.

8 Kundendaten, Datenschutz

8.1 Entsprechend der DSGVO weist Seitenwirt darauf hin, dass zur Vertragsdurchführung personenbezogene Daten des Kunden durch Seitenwirt gespeichert werden.

8.2 Der Kunde ist bei der Beantragung der Leistungen verpflichtet Seitenwirt seine Straße, seinen Wohnort mit Postleitzahl, Telefonnummer und eine aktuelle E-Mailadresse anzugeben.

8.3 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass für eine Domainregistrierung Adressdaten des Kunden an die zuständigen Vergabestellen weitergegeben werden müssen und dort gespeichert werden. Zu diesen Daten können die Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse gehören. Diese Daten sind nach der Registrierung in öffentlichen Whoisdatenbanken im Internet einsehbar.

8.4 Auskünfte zum Vertragsverhältnis und gebuchten Leistungen gibt Seitenwirt nur an den Kunden. Der Kunde kann weitere Personen als Ansprechpartner benennen. Diese Autorisierung muss durch den Kunden in Schriftform per Post oder E-Mail erfolgen.

9 Zahlung, Zahlungsverzug

9.1 Der Kunde erhält vom Seitenwirt jährlich eine Rechnung. Der Rechnungsausgleich erfolgt per Bank-Überweisung oder PayPal-Zahlung.

9.2 Rechnungen sind direkt nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Seitenwirt berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Seitenwirt ist berechtigt für jede per Post versendete Zahlungsaufforderung dem Kunden EUR 10,00 als Verzugsschaden zu berechnen.

9.3 Rechnungen werden dem Kunden per Post zugestellt. Auf Wunsch kann dem Kunden eine Rechnung per E-Mail zugesandt werden.

9.4 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Leistung Eigentum von Seitenwirt. Der Kunde verliert die Rechte an seinen Leistungen, wenn die Leistungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung bezahlt wurden.

9.5 Bei Rücklastschriften berechnet Seitenwirt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift.

10 Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist das Bezirksgericht Hartberg-Fürstenfeld in Fürstenfeld, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat.

10.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Hartberg-Fürstenfeld.

10.3 Alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen österreichischem Recht.

10.4 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an der Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten. Gleiches gilt für den Fall von Unvollständigkeiten.